Hartz IV: Zeitverlust durch fehlerhafte Akten der Arbeitsagentur
An vielen Stellen in Deutschland gibt es Anfangsschwierigkeiten bei
der Umsetzung von Hartz IV. Auch im Kreis Nordfriesland tauchen – nach
einem Bilderbuchstart – unerwartete Probleme auf. Darüber informierte
Landrat Dr. Olaf Bastian die Öffentlichkeit am 9. Februar im Rahmen eines
Pressegesprächs: »Wir stellen fest, dass die Akten der ehemaligen
Bezieher von Arbeitslosenhilfe, die uns die Bundesagentur für Arbeit
übergeben hat, in sehr vielen Fällen so unvollständig sind,
dass sie für die weitere Bearbeitung nicht ausreichen. Manche enthalten
sogar falsche Daten«, erklärte er.
Das führt zu einem Bearbeitungsstau, unter dem alle Beteiligten leiden: Die Mitarbeiter der Sozialzentren, aber noch mehr deren Klienten, die einen Antrag auf das Arbeitslosengeld II gestellt haben. »Wir arbeiten mit Hochdruck daran, diese Situation zu bewältigen, aber Verzögerungen der Antragsbearbeitung werden wir trotzdem nicht vermeiden können«, sagte Axel Scholz, der stellvertretende Leiter des Amtes für Jugend, Familie und Soziales im Kreishaus.
Kreis Nordfriesland - hoch oben im Norden von Schleswig-Holstein
Viele der rund 3.200 von der Arbeitsagentur übernommenen Fälle müssen
völlig neu aufgerollt werden, weil Angaben über die persönlichen
Lebensverhältnisse oder die beruflichen Kenntnisse der Betroffenen fehlen
oder falsch sind. »Anstatt, wie geplant, schnell mit der Arbeitsvermittlung
anzufangen, müssen wir jetzt erst einmal Grundlagenarbeit nachholen«,
zitierte Scholz die Mitarbeiterin eines Sozialzentrums. Am schlimmsten trifft
es jedoch die Antragsteller: »Manchem hat die Bundesagentur für
den Zeitraum Januar bis März 2005 zu viel oder zu wenig Geld bewilligt.
Die einen müssen etwas zurückzahlen, den anderen fehlt Geld zum
Leben – eine schreckliche Lage«, sagte Scholz. Dazu kommen noch
zahlreiche Fragen zu Hartz IV, die die Mitarbeiter in ihrer Arbeit behindern,
weil der Gesetzgeber sie noch nicht abschließend geklärt hat.
In den sieben nordfriesischen Sozialzentren liegen jetzt Merkblätter aus, in denen die Situation erklärt und die Antragsteller um Verständnis gebeten werden.
Pressemitteilung Kreis Nordfriesland v. 9.2. 2005
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