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Bürgerbegehren zur medizinischen Versorgung: Kreis legt Schätzung der jährlichen Kosten vor

Autor: CIS am 20.01.2017

Krankenhaus

Nach Paragraph 16f der Kreisordnung ist der Kreis Nordfriesland verpflichtet, die Kosten zu ermitteln, die durch die Umsetzung des Bürgerbegehrens »Zukunft Grundversorgung« entstehen würden. Sie belaufen sich auf 21 bis 22 Millionen Euro pro Jahr.

Foto: Mario De Mattia

Diese Zahlen samt Erläuterungen hat die Kreisverwaltung am Freitag (20.1.) sowohl der Kommunalaufsichtsabteilung im Innenministerium des Landes als auch den Initiatoren des Bürgerbegehrens zugesandt. Grundlage war die von den Initiatoren am 9. Dezember 2016 vorgelegte dritte Fassung des Bürgerbegehrens.

Rund 21,9 Millionen Euro müsste der Kreis Nordfriesland danach aufwenden, um das von den Initiatoren des Bürgerbegehrens »Zukunft Grundversorgung« geforderte neue Kreiskrankenhaus auf Sylt zu errichten.

Wer ein Krankenhaus bauen will, kann einen erheblichen Investitionskostenzuschuss vom Land bekommen, wenn die Einrichtung als »bedarfsnotwendig« in den Landes-Krankenhausplan aufgenommen wird. Auf Nachfrage vom 14. November 2016 teilte das Kieler Gesundheitsministerium dem Kreis allerdings am 27. Dezember mit, dass ein weiteres Klinikum auf Sylt nicht als notwendig eingestuft würde, weil die dortige Asklepios-Klinik alle Aufgaben der Grund- und Regelversorgung abdeckt. Den Erwerb dieser Klinik durch den Kreis - ein Alternativvorschlag der Initiatoren - lehnte der Konzern ab.

Zu den 21,9 Millionen kommen 6,5 Millionen Euro für Sanierungsarbeiten am ehemaligen Klinikstandort Tönning, um die dortige Klinik wieder im alten Umfang eröffnen zu können.

Die dritte Forderung der Initiatoren lautet, die kreiseigene Klinikum Nordfriesland gGmbH wieder in einen Eigenbetrieb des Kreises umzuwandeln. In diesem Fall müsste der Kreis rund zwei Millionen Euro Grunderwerbssteuer für seine vier Klinikliegenschaften bezahlen. Weitere zwei Millionen Euro würden durch Mehrkosten beim Bau einer Zentralen Sterilgutversorgung in Husum fällig - gegenüber der derzeitigen Ausbauplanung des Kreises. Insgesamt läge der Kreis bei einmaligen Investitionskosten von 32,6 Millionen Euro.

Da der Kreis keine Rücklagen besitzt, müsste er entsprechende Kredite aufnehmen, die den Kreishaushalt und damit den Steuerzahler über Zins, Tilgung und Abschreibungen für 20 bis 25 Jahre belasten würden.

Jahr für Jahr kämen die laufenden Betriebskosten hinzu. Der größte Posten wäre die Abdeckung des Defizits der neuen Sylter Klinik mit 9,5 Millionen Euro jährlich, denn nur Kliniken, die in den Krankenhausplan aufgenommen werden, dürfen Kassenpatienten aufnehmen. Selbst Privatpatienten müssten vor jeder Behandlung zunächst mit ihrer Kasse abklären, ob sie das Sylter Kreisklinikum aufsuchen dürfen.

Der Kreis wäre also auf sogenannte Selbstzahler angewiesen. Normalerweise machen sie rund zehn Prozent der Patienten aus. Auf Sylt rechnet der Kreis mit 25 Prozent und landet so bei einem Jahreszuschuss von 9,5 Millionen Euro. Erreicht er die 25 Prozent nicht, steigt das Defizit entsprechend.

Kombiniert mit dem laufenden Zuschussbedarf für die weiteren Forderungen des Bürgerbegehrens, beträgt das zu erwartende jährliche Defizit 21 bis 22 Millionen Euro, abhängig davon, ob die neuen Geburtshilfeabteilungen mit Belegärzten oder mit von der Klinik angestellten Ärzten betrieben werden.

In dieser Summe sind enthalten:
. die Investitionen und jährlichen Defizite auf Sylt und in Tönning,
. flächendeckende Sprechstunden und dezentrale Therapiemöglichkeiten in der Onkologie,
. die pädiatrische Notfallversorgung,
. 22 fest angestellte Hebammen,
. neue Geburtenstationen in Wyk, Niebüll und auf Sylt,
. die Mehrkosten durch die Umwandlung in einen Eigenbetrieb: Grunderwerbssteuer, höhere Personalkosten und die voraussichtlich entfallenden Chancen auf Sicherstellungszuschläge der Krankenkassen für die Kliniken in Wyk auf Föhr und Niebüll.

»Es war ein gewaltiger Kraftakt, zu diesem umfangreichen Themenkomplex seriöse und belastbare Zahlen zu ermitteln. Wir mussten uns intensiv in dieses neue Gebiet einarbeiten und zusätzlich externen Sachverstand hinzuziehen. Ich danke allen Beteiligten, insbesondere dem Geschäftsführer des Klinikums NF, Herrn von der Becke, und seinem Team für ihren enormen Einsatz«, betont Landrat Dieter Harrsen.


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