»Das Rufbus-System kann in Nordfriesland vorläufig nicht eingeführt werden – eigentlich hatten wir am 1. August starten wollen«, berichtete Landrat Dieter Harrsen in einem Pressegespräch im Husumer Kreishaus. Der Grund für die Verzögerung: Aufgrund gesetzlicher Vorgaben musste der Kreis die ÖPNV-Leistungen der nächsten Jahre öffentlich ausschreiben. Als er einem Bieter im März den Zuschlag erteilen wollte, legte ein unterlegener Bieter Widerspruch gegen die Entscheidung ein.
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Daraufhin musste die beim schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministerium angesiedelte Vergabekammer die vorgebrachten Kritikpunkte detailliert prüfen. Sie wies alle Beanstandungen zurück – bis auf eine: Den Bietern sei bei der Angebotserstellung nicht klar gewesen, ob sie eine eigenständige Abschätzung der voraussichtlichen Abrufquote der neu einzuführenden Rufbus-Fahrten vornehmen dürften. Daher müsse das Vergabeverfahren auf den Stand vor der Abgabe der Angebote zurückgesetzt werden, beschloss die Kammer.
»Nun mussten wir abwägen: Akzeptieren wir die Entscheidung oder legen wir beim Oberlandesgericht Beschwerde ein und beantragen dort die Zurückweisung der letzten verbliebenen Beanstandung?«, erklärt Burkhard Jansen, der Leiter des Fachbereiches Kreisentwicklung, Bau, Umwelt und Kultur. Zunächst hatte sich der Kreis gegen eine Beschwerde entschieden, um den Kammerbeschluss schnellstmöglich umzusetzen, damit die Rufbuseinführung durch ein Gerichtsverfahren nicht noch weiter verzögert wird.
Allerdings hat kurz vor Ende der Beschwerdefrist ausgerechnet der unterlegene Bieter, auf dessen Veranlassung das Vergabeverfahren zurückgesetzt wurde, Beschwerde eingelegt: Sein Ziel ist nicht das Zurücksetzen des Verfahrens, sondern der Ausschluss des Bieters, der den Zuschlag erhalten sollte. »Um unsere Rechtsposition vor Gericht besser vertreten zu können, haben wir nun eine sogenannte unselbstständige Anschlussbeschwerde eingelegt«, führt Jansen weiter aus.
»Mit dem Gerichtsverfahren sind uns aber bis auf weiteres die Hände gebunden«, bedauert Harrsen. »Ohne eine unanfechtbare Vergabeentscheidung kann weder der Rufbus eingeführt, noch können die Fahrpläne umgestellt werden.« Dass die vielen ehrenamtlich Engagierten in den Rufbusgebieten, die das Projekt unterstützen wollen, nun warten müssen, sei besonders bedauerlich, so der Landrat. Er bitte um Verständnis. »Sobald wir diese rechtlichen Hürden überwunden haben, geht es aber weiter«, betont er.
In besonderer Weise betroffen ist das Fahrpersonal der Busunternehmen: Der Kreis hat im Ausschreibungsverfahren vorgegeben, dass das Verkehrsunternehmen, welches den Zuschlag erhält, dem Fahrpersonal der Altbetreiber ein Angebot auf Weiterbeschäftigung unterbreiten muss. Das Fahrpersonal weiß also derzeit nicht, wann es bei welchem Unternehmen tätig sein wird. »Das sorgt natürlich für Unsicherheit«, ist dem Landrat klar.
Damit weder Busfahrer noch Schulkinder und andere Nutzer des ÖPNV unter der rechtlichen Auseinandersetzung leiden müssen, will der Kreis zunächst sicherstellen, dass die bisherigen Linienverkehre noch ein paar Monate weitergefahren werden. Lediglich an einigen Stellen werden, wie in jedem Jahr, kleinere Anpassungen zum Beispiel an geänderte Schulanfangszeiten erforderlich.
Zu den Bestandteilen der Ausschreibung gehören auch die Ortsverkehre in Husum und St. Peter-Ording sowie die Linien, die die Grenzen zum östlichen Nachbarkreis Schleswig-Flensburg überschreiten. Zurzeit wendet der Kreis Nordfriesland jährlich rund sieben Millionen Euro für den ÖPNV auf. Rund 80 Prozent entfallen auf die Schülerbeförderung.
