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Landrat Dieter Harrsen zu FAG-Verhandlungen: Finanzministerin Monika Heinold ist das Problem

Autor: CIS am 18.09.2019

Steuern

Mit völligem Unverständnis reagiert der nordfriesische Landrat Dieter Harrsen auf den jüngsten Vorschlag der Landesregierung zu der Frage, wie hoch der Anteil der Kreise, Städte und Gemeinden an den Steuereinnahmen des Landes sein soll. »Dahinter steckt Finanzministerin Monika Heinold«, weiß Harrsen. »Sie stellt die finanziellen Interessen des Landes über alles andere und ist bereit, die kommunale Ebene am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen.«

Foto: Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay

Während die grüne Basis in Kreisen und Kommunen landauf, landab Initiativen zu Themen wie Nachhaltigkeit, Klimaschutz und ÖPNV beschließen lasse, mache ihre eigene Ministerin die Umsetzung dieser Aufgaben unmöglich, indem sie den Kommunen jeden finanziellen Spielraum nehme, stellt Harrsen fest.

»Damit wird sie zunehmend zu einem Hemmschuh für die kommunale Selbstverwaltung. In den Gesprächen mit dem Chef der Staatskanzlei waren wir schon deutlich weiter. Daher war es richtig, dass die Kommunalen Spitzenverbände die Gespräche abgebrochen haben«, betont der Verwaltungschef. Denn der Vorschlag der Regierung bleibe zum einen deutlich hinter den Empfehlungen der vom Land selbst beauftragten neutralen Gutachter zurück. Zum anderen enthalte er sogar noch weitere Kürzungen in den Bereichen Sozialhilfe und kommunale Infrastruktur.

Dass dabei jedes Maß verloren wurde, zeige die Tatsache, dass sogar zwei Drittel der Mittel für die Integration der Geflüchteten ersatzlos gestrichen werden sollen. »Dabei weiß jeder, dass die Integration auf dem Weg, aber für eine Vielzahl noch nicht abgeschlossen ist und die bestehenden Unterstützungsstrukturen weiterhin dringend benötigt werden«, warnt Harrsen.

Sollten die von Monika Heinold initiierten Vorschläge umgesetzt werden, steige das Defizit des Kreises Nordfriesland und seiner Gemeinden nochmals deutlich von 5,6 Millionen Euro auf über acht Millionen Euro jährlich. »Das ist auch für die Verfassungsrichter ein Schlag ins Gesicht. Schließlich hat das Landesverfassungsgericht nach einer Verfassungsbeschwerde der Kreise im Januar 2017 festgestellt, dass das Land einen zu geringen Anteil seiner Steuereinnahmen an die Kreise weiterleitet«, erinnert Harrsen.


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